Inneres
SPD-Nachwuchs entsetzt über Vorstoß von Innenminister Schäuble – Breite Ablehnung von Schäubles Vorschlag
MAINZ. Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verwendung von Geständnissen unter Folter für die Terrorismusbekämpfung erklärt die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin:
„Die Jusos Rheinland-Pfalz wenden sich entschieden gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), unter Folter erzwungene Geständnisse für die Terrorismusbekämpfung zu verwenden. Dieser Vorstoß ist vollkommen inakzeptabel und würde ein Unterlaufen rechtstaatlicher Normen darstellen. Die Opfer von Folterhandlungen würden nicht nur durch diese illegalen Taten in ihrer Menschenwürde verletzt, sondern auch durch die spätere Verwendung dieser unter unrechtmäßigen Zuständen erwirkten Aussagen. Nur eine konsequente Umsetzung des Folterverbotes kann auch in Zukunft dessen Erhaltung sicherstellen. Eine Akzeptanz von illegalen Beweisen könnte einen ungewollten Anreiz darstellen, die Menschenrechtsnormen zu unterlaufen und somit deren schleichende Aushöhlung in Kauf zu nehmen.“
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Veröffentlicht am 05.09.2007