Die Jusos Rheinland-Pfalz konnten auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD inhaltliche und personelle Erfolge verzeichnen. Mit zahlreichen Anträgen war die Jugendorganisation der SPD auf dem Parteitag vertreten und hat unter anderem einen Antrag zum Wahlrecht ab 16, dem Studienkontenmodell und eine Positionierung zur Arbeitsmarktpolitik eingebracht.

„Es freut mich ganz besonders, dass die SPD in Rheinland-Pfalz den Weg für das Wahlrecht ab 16 frei gemacht hat. Wir wollen, dass junge Menschen bei den nächsten Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. Für die nächst möglichen Landtagswahlen – also 2016 – wurde ein Prüfauftrag zur Umsetzung einer Wahlrechtsänderung erteilt. Die SPD steht der Absenkung des Wahlalters auch für Landtagswahlen aufgeschlossen gegenüber“, erklärt Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

„Mit dem Antrag ‚Rheinland-Pfalz Bildungsland Nummer eins‘ setzen wir ein wichtiges Signal, dass die SPD garantiert auch in Zukunft keine allgemeinen Studiengebühren einzuführen. Die Langzeitstudiengebühren, die mit dem Studienkontenmodell eingeführt wurden, werden evaluiert werden. Es ist ein erster wichtiger Schritt, zu prüfen, ob die Langzeitstudiengebühren sinnvoll und notwendig sind. Wir sind froh, dass die SPD hier auf unsere Position zugeht“, bekräftigt Eva-Maria Conrad, stellvertretenden Landesvorsitzende der Jusos.

„In einem umfangreichen Antrag, mit dem wir uns kritisch mit den Hartz-Reformen auseinandergesetzt haben, konnten wir die Partei dazu bewegen, einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag zu stellen. Klare Position ist, dass die ALG-II Regelsätze das soziokulturelle Existenzminimum sichern müssen. Wir haben beschlossen, dass die schärferen Sanktionen gegenüber Jugendlichen abgeschafft werden. Generell bezweifeln wir den Nutzen von Sanktionen und setzen mehr auf motivierende Maßnahmen“, so Löffler weiter.

Auch personell waren für die Jusos Wahlerfolge zu verzeichnen. So wurden Anna Gros (stellvertretende Juso-Landesvorsitzende) und Fabian Löffler als Beisitzer in den Landesvorstand der Partei gewählt.