MAINZ. Mit Bestürzung haben die Jusos Rheinland-Pfalz am gestrigen Sonntag den Rücktritt von Kurt Beck als Parteivorsitzendem zur Kenntnis genommen. „Kurt Beck stand für einen integrativen Kurs in der Partei. Mit seiner Offenheit hat er versucht die Partei zusammenzuführen. Leider wurde er nicht von der gesamten Partei dabei unterstützt. Illoyalitäten besonders aus den konservativen Parteikreisen haben zu seiner Schwächung beigetragen. Sein Rücktritt ist die Konsequenz der Demontage, die Teile der Partei in den letzten Monaten betrieben haben. Mit dem Hamburger Programm hat Kurt Beck die Partei wieder auf einen sozialen Kurs, orientiert an unserem Ziel „soziale Gerechtigkeit“ geführt. Er ist kritisch mit der Agenda 2010 umgegangen und hat damit eine überfällige Öffnung herbeigeführt“, so Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

Die inhaltliche Positionierung der SPD, wie sie die Partei in Hamburg vollzogen hat, gilt weiter. Wir erwarten von den jetzigen Protagonisten der Parteiführung, dass sie sich auch daran orientieren.

„Wir brauchen für die Bundestagswahl 2009 ein klares Profil der SPD als linke Volkspartei. Die Beschlüsse von Hamburg gelten. Die SPD muss mit klaren Aussagen in den Wahlkampf gehen, wie sie der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft begegnen will. Gerne wären wir zu diesen Themen auch mit Kurt Beck als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen. Wir bedauern die aktuelle Entwicklung sehr“, so der SPD Nachwuchs in Rheinland-Pfalz.

Zu den Kernthemen eines SPD Wahlprogramms gehören für uns:

Die SPD steht für Gute Arbeit. Der Mindestlohn von mindestens 7,50 € muss dabei genauso im Zentrum stehen wie eine Eingrenzung der Leiharbeit, eine gerechte Bezahlung und Mitbestimmung von LeiharbeiterInnen und eine Abschaffung der Minijobs. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss sich endlich in allen Bereichen durchsetzen.

Die SPD ist die Partei, die für gesellschaftliche Umverteilung steht. Deswegen brauchen wir ein gerechteres Steuersystem, bei dem die Reichen wieder mehr zum Steueraufkommen beitragen. Zentral sind für uns hier die Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Aber auch die Unternehmen müssen wieder mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.

„Die SPD muss wieder glaubwürdig Politik für die ‚kleinen Leute‘ machen. Dazu gehört es auch, sich kritisch mit der Agenda-Politik auseinanderzusetzen. Der Regelsatz von Hartz IV muss erhöht, die Sanktionen für arbeitslose Menschen abgeschafft werden. Statt Individualisierung von Arbeitslosigkeit brauchen wir mehr Arbeitsplätze. Dazu zählen für uns auch neue Arbeitsplätze im Bereich eines öffentlichen Beschäftigungssektors“, so Fabian Löffler weiter.

„In den nächsten Wochen werden sich die Jusos aktiv in die Auseinandersetzung um das Wahlprogramm der SPD einbringen. „Wir erwarten, dass die Partei hier eine offene Diskussion führt und es kein Zurück zur Basta-Politik gibt“, so der SPD-Nachwuchs abschließend.