Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Jusos fordern seit langem einen eigenständigen Regelsatz für Kinder im ALG II und sehen sich im Urteil aus Kassel bestätigt.

„Tatsächlich haben Kinder mehr Bedürfnisse als sie durch die anteilige Regelleistung abgedeckt werden. Gerade in der Phase des Heranwachsens benötigen Kinder und Jugendliche eine gesunde und ausgewogene Ernährung und häufig neue Kleidung. Lediglich 60 Prozent, beziehungsweise 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene decken diese Bedarfe in keiner Weise ab“, kritisiert Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz die gesetzliche Regelung.

Die Jusos Rheinland-Pfalz finden es bedenklich, dass die Politik wieder einmal von richterlicher Rechtssprechung in die richtige Richtung gedrängt werden muss.

„Es gilt Kinderarmut effektiv zu verhindern. Dazu ist ein Regelsatz, der die Bedarfe von Kindern berücksichtigt unerlässliche Vorraussetzung. Zusätzlich zu den Kosten für Ernährung und Kleidung müssen daher Bildungsausgaben vollständig enthalten sein. Diese umfassen insbesondere auch alle Lernmaterialien und die Teilnahme am Schulessen. Denn leider wird das Mittagessen nicht immer, wie in Rheinland-Pfalz, durch einen „Sozialfonds für das Mittagessen in Ganztagsschulen“ durch die öffentliche Hand gezahlt“, ergänzt Silke Lind, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende.