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Jusos RLP begrüßen Entscheidung für Wahlrecht ab 16

Landespolitik

Zur heutigen Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft, als erstes Bundesland die Altergrenze bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler:

"Wir begrüßen die Entscheidung des Landtages der Freien Hansestadt Bremen zur Herabsetzung des Wahlalters außerordentlich. Wir Jusos wünschen uns, dass Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland sein wird, in dem auch schon 16-jährige an Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die SPD mit dieser Forderung in ihrem Programm in die Landtagswahlen 2011 ziehen wird. Wir Jusos setzen uns für eine Herabsetzung der Altersgrenze bei Kommunal- und Landtagswahlen ein.

Es ist bedauerlich, dass allein die oppositionelle CDU gegen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung gestimmt hat. FDP und Die Linke waren für die Senkung der Altersgrenze. Es zeigt sich bei diesem Thema abermals, dass mit der konservativen CDU keine fortschrittliche Politik im Sinne der jungen Generation zu machen ist."

 

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