Weichenstellung für das nächste Jahr
BITBURG Die jährliche Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz fand am Wochenende auf dem Flugplatzgelände in Bitburg statt.
Die Jusos debattierten über ihre Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr.
Mit dem Schwerpunkt „Perspektive 09“ möchte sich die Jugendorganisation der SPD für das Wahljahr 2009 inhaltlich und personell aufstellen. Dabei spielt in Bezug auf die Kommunalwahlen insbesondere das Thema Landesentwicklung, bei der Vorbereitung der Europawahlen die Frage nach einem sozialen und demokratischen Europa eine zentrale Rolle. Mit dem Thema „Energiepolitik“ nehmen sie einen zentralen Punkt öffentlicher Daseinsfürsorge in den Fokus ihrer politischen Arbeit. Denn die Frage nach Zugang zu Ressourcen ist immer auch eine Frage nach sozial gerechter Verteilung. Mit dem Schwerpunktthema „Frieden“ schließen sie den Bogen und wollen mit dem Verband eine Pazifismusdebatte einläuten. Dabei will der SPD Nachwuchs auch diskutieren, was Gewaltverzicht im Inneren bedeutet – eine wichtige, positionierende Debatte, angesichts der aktuellen Vorstöße im Rahmen der Terrorbekämpfung.
Der SPD-Nachwuchs sprach sich erneut für ein NPD-Verbot aus und stärkte Kurt Beck den Rücken, der ein solches Verfahren angemahnt hatte. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen die Delegierten genauso ab wie die Bahnprivatisierung.
In vielen weiteren Anträgen befassten sich die NachwuchspolitikerInnen mit zukunftsweisenden Konzepten sowie aktuellen Themen. Unter anderem votierten sie für die Abschaffung der Wehrpflicht. „Das die Parteispitze nun auf dem nächsten Bundesparteitag einen Kompromissantrag zur „Freiwilligen Wehrpflicht“ einbringen wird, ist den Jusos zu verdanken, die seit langem schon für die Abschaffung des Wehrdienstes eintreten. Das ist der politische Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht“, führt Fabian Löffler in der Debatte auf der Landeskonferenz aus.
Besonders ins Visier nahmen die Jusos die Bundesminister Jung und Schäuble (beide CDU). Eine solche populistische und widersprüchliche Politik bis hin zum Angriff auf die Verfassung zwingen die Jusos auf ihrer Konferenz dazu, einstimmig den Rücktritt der beiden Minister zu fordern, nachdem eine inhaltlich fundierte Debatte voranging.
Zu Beginn der Landeskonferenz hielt der rheinland-pfälzische Wirtschaftminister Hendrik Hering, MdL ein Impulsreferat über die aktuellen Projekte der Landesregierung sowie die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für das Land aus sozialdemokratischer Sicht. Großes Lob sprachen die Jusos dem neuen Tariftreugesetz der Landesregierung aus. Beim Thema Mindestlohn untermauerte der SPD Nachwuchs noch einmal seine Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 € und mahnte an, sich hier den Gewerkschaften anzuschließen.
Neben den lebendigen Debatten um politische Konzepte wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden der Jusos Rheinland-Pfalz wurde Fabian Löffler aus dem Unterbezirk Kusel mit 92,2 Prozent der Stimmen gewählt.
Sonja Pellin aus Koblenz die nach dreijähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte, wurde von den Delegierten feierlich und mit großem Dank für ihre geleistete Arbeit verabschiedet. Dem Verband wird Pellin aber weiterhin erhalten bleiben. Die Delegierten nominierten sie einstimmig für ihre Kandidatur zur stellvertretenden Juso Bundesvorsitzenden auf dem bevorstehenden Bundeskongress in Wolfsburg.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Simone Ball (Mainz), Isabel Grammes (Mainz), Markus Leidinger (Zweibrücken), Silke Lind (Rhein-Lahn), Karin Luttmann (Trier), Sarah Marte (Alzey-Worms), Judith Neumann (Kaiserslautern), Andro Scholl (Südpfalz), Nurije Soyudogan (Rhein-Lahn) und Tobias Zejewski (Koblenz) von den Delegierten gewählt.
„Die SPD ist unsere politische Heimat. Ein politisches Heim muss aber auch Wärme ausstrahlen. Das bedeutet für uns, dass die SPD in Zukunft vor allem soziale Gerechtigkeit und Solidarität stärker betonen muss“, der neue Juso Landesvorsitzende Löffler in seinem Schlusswort an die Konferenz.
