Jusos Rheinland-Pfalz gegen CDU-Pläne zur Ausweitung von Lauschangriff und Videoüberwachungen

MAINZ. Zu den innenpolitischen Forderungen der CDU Rheinland-Pfalz, die kürzlich in der Rhein-Zeitung bekannt wurden, erklärt die Juso-Landesvorsitzende Sonja Pellin:

„Die Sorge um die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein wichtiges Anliegen, doch ob die von der CDU vorgeschlagene Ausweitung von akustischer und visueller Wohnraumüberwachung den Bürgerinnen und Bürgern dient, darf bezweifelt werden. Die derzeitige Gesetzgebung ist vollkommen ausreichend für eine sorgfältige Aufklärungs- und Präventionsarbeit der Polizei. Eine weitere Vergrößerung des gesetzlichen Spielraumes würde nur noch weiter die Rechte des Individuums einschränken. Diesem allgemeinen Trend muss entgegen getreten werden. Die CDU versucht mit diesen sicherheitspolitischen Forderungen nur, Ängste zu schüren und diese für sich zu nutzen.

Als populistisch muss die Forderung gesehen werden, schwänzende Schülerinnen und Schüler vermehrt durch die Polizei zum Schulbesuch zu zwingen. Zum einen löst diese lächerliche Maßnahme keinerlei Probleme, die diesem Verhalten der Kinder und Jugendlichen zu Grunde liegen, zum anderen bestehen bereits genug Möglichkeiten, über das kommunale Ordnungsamt SchulschwänzerInnen nachzuforschen.“