Jusos Rheinland-Pfalz gegen Vorschlag, Arbeitslose als ErntehelferInnen einzusetzen
MAINZ. Mit seinem Vorschlag, Arbeitslose als ErntehelferInnen einzusetzen, stößt Arbeitsminister Franz Müntefering auf starken Gegenwind auch aus den eigenen Reihen, so auch bei den Jusos Rheinland-Pfalz. Was bei der Diskussion um die Zumutbarkeitsregeln, die im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung massiv verschärft wurden, von den KritikerInnen immer befürchtet und von der Bundesregierung heftig dementiert wurde, geschieht nun: Arbeitszwang für Arbeitslose.
„Lange und intensiv verbreitete Vorurteile gegenüber den angeblich arbeitsunwilligen Arbeitslosen werden bedient und jenen, die keine Arbeit haben, das Recht auf Selbstbestimmung massiv eingeschränkt“, erklärt die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin. Damit werde der Weg der stärkeren Repression von Arbeitslosen zur Aufbesserung der Statistik weiter verfolgt, was eine Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit darstellt. Freiheit der Berufswahl und der Entfaltung der Persönlichkeit stehen nicht zum Spaß im Grundgesetz. Wer Menschen mit Repression in Arbeit zwingt, greift ihre Grundrechte an.
Gleichzeitig gilt weiterhin: Die Maßnahmen sind, wie ihre Vorgänger in den Hartz-Gesetzen und anderswo, auch volkswirtschaftlich falsch. Die Massenarbeitslosigkeit hat nicht die Faulheit von Millionen von BundesbürgerInnen zur Ursache, sondern die mangelnde Nachfrage nach Arbeit. Die von ideologischen Kampagnen begleiteten „Sparanstrengungen“ der vergangenen Jahre kommen hier zum Tragen.
Die ausbleibenden Investitionen von staatlicher Seite und das weit verbreitete Sparen, auch aufgrund von wachsenden Zukunfts- und Existenzängsten, sind zentrale Ursachen für die schwache Binnennachfrage und die hohe Arbeitslosigkeit. Daher muss in zwei Bereichen gegengesteuert werden, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden: Zum einen müssen ernsthafte Investitionsprogramme aufgelegt und eine Politik der steigenden Löhne verfolgt werden, anstatt den „Mut zum Weniger“ zu beschwören. Andererseits müssen beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, die für mehr Arbeitsplätze sorgen.
„Solange keine beschäftigungspolitischen Maßnahmen ergriffen und Schritte zur Stärkung der investiven und konsumtiven Kräfte in der Breite der Bevölkerung gegangen werden, kann man den Druck verschärfen, wie man will. Solange Arbeit nicht nachgefragt wird, ändert sich nichts an der Arbeitsmarktlage. Die Politik des Arbeitsministers kann sich nicht in Versuchen erschöpfen, mit der Bedienung von Vorurteilen billige politische Punkte zu machen“, kritisiert die Landesvorsitzende Sonja Pellin. Abschließend erklärt sie: „Wir hoffen, dass der Arbeitsminister diese einfachen Grundwahrheiten von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik teilt und seinen Vorschlag in diesem Sinne überdenkt.“
