Die Jusos RLP kritisieren CDU und FDP für ihre Verteidigung der Haftbefehle der Schweizer Ermittlungsbehörden gegen drei deutsche Steuerfahnder.

Mainz. "Wenn es um die Anhäufung privaten Eigentums in den letzten Jahren und Jahrzehnten geht, schweigen CDU und FDP. Damit wird Steuerhinterziehung nicht nur nicht verhindert, sie wird aufgrund der ausbleibenden Verfolgung noch gefördert!

„Steuerhinterziehung ist nichts anderes als kollektive Enteignung der Menschen“, kritisiert Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz die beschwichtigenden Äußerungen vonseiten der Bundesregierung. Den Steuerfahndungsbehörden sollten deshalb mehr Befugnisse im Zusammenhang mit der Verfolgung solcher Straftaten gegeben werden. Stattdessen wird das Vorgehen der Schweiz gegen erfolgreiche Steuerfahnder seitens der schwarz-gelben Koalition gestützt.

Die eingeleiteten Strafverfahren nun als Argument für die Notwendigkeit des Steuerabkommens zu nutzen, ist jedoch genau das falsche Zeichen, denn das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein offener Straferlass für Steuersünder: Kernbestandteil des Abkommens ist die pauschale Steuerabgeltung, die von den Schweizer Banken ab 01. Juni 2013 an die Bundesrepublik erfolgen soll. Damit wird den Steuersündern die Möglichkeit gegeben, das Schwarzgeld noch bis Ende Mai 2013 straffrei von den Schweizer Konten abzuheben und neu anzulegen.

„Es ist eine naive Vorstellung der Bundesregierung, wenn davon ausgegangen wird, das meiste Schwarzgeld würde in der Schweiz bleiben, um es durch die Pauschalabgeltung zu legalisieren“, kritisiert Scholl die Haltung der Bundesregierung. „Tatsächlich werden Anleger das Geld wohl in anderen Steueroasen deponieren, wo ein staatlicher Zugriff erneut unterbleibt.“

Nach Schätzungen der Bundesregierung schleusten deutsche Anleger bisher knapp 180 Mrd. Euro in die Schweiz. Schätzungen von NGOs gehen sogar von weit größeren Summen, teilweise zwei- oder dreimal so hoch, aus. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sind unter Berücksichtigung der Finanzsituation in Deutschland, insbesondere der kommunalen Finanznot und der chronischen Unterfinanzierung der Bildung, sowie wachsender Armut nicht weiter hinnehmbar.

Jaqueline Rauschkolb, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, zu den Forderungen der Jusos: "Wir wollen, dass auch in Zukunft Steuerhinterziehung bekämpft wird. Dazu ist eine bessere Ausstattung der Steuerbehörden notwendig und insbesondere der Kauf von Steuer-CDs notwendig. Wir lehnen außerdem das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nach wie vor ab, weil es deutlich hinter den Einnahmemöglichkeiten zurücksteht, die durch eine effektive Strafverfolgung erreicht werden könnten.“