Für die Jusos Rheinland-Pfalz ist klar, ein Konjunkturpaket II geht nur ohne Steuersenkungen.

„In Deutschland zahlt die überwältigende Mehrheit der Haushalte mit geringen Einkommen überhaupt gar keine Einkommenssteuer. Steuersenkungen kommen also lediglich GutverdienerInnen zu Gute. Die Konjunktur belebt man durch diesen zusätzlichen Impuls für die Sparquote jedenfalls nicht. Aber von Wirtschaftspolitik verstehen die Christsozialen ja ohnehin nicht viel – allen voran der von ihnen kommende Bundeswirtschaftsminister. Lieber machen sie Klientelpolitik und gefährden durch ihre Haltung die gute Arbeit der SPD-Minister in der großen Koalition“, kritisiert der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos Fabian Löffler.

„Die SPD tut gut daran, die Vorschläge der Union sachlich zurückzuweisen und ihren Kurs in Sachen Bekämpfung der Wirtschaftskrise fortzusetzen. Dazu gehört, wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu forcieren. ArbeitnehmerInnen entlastet man am effektivsten über eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge. Wir müssen aber auch eine strukturelle Reform der Einkommensteuer im Blick haben. Mittlere Einkommen sind durch die letzten Reformen zu stark belastet und SpitzenverdienerInnen zu stark entlastet worden“, gibt Anna Gros, die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, zu bedenken.