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Kurt Beck: „Anpacken - gestalten. Für ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gerechtes Deutschland“

Sozialpolitik

Die Rede des SPD-Landesvorsitzenden Kurt Beck war der Höhepunkt des Sonntags der zweitägigen Juso-Landeskonferenz, die heute in Speyer zu Ende geht.

Beck stimmte dabei den Parteinachwuchs in Rheinland-Pfalz auf die bevorstehenden Bundestagswahlen ein, die eine Richtungswahl zwischen schwarz-gelb und einer sozialdemokratischen Regierung sei, die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stelle: „Wir wollen eine moderne, zukunftsfähige Politik betreiben, die soziale Gerechtigkeit mit Bildungsgerechtigkeit beginnen lässt, über Verteilungsgerechtigkeit bis hin zu Hilfe vor allem für die, die solcher bedürfen! Wir werden den Kündigungsschutz verteidigen, gegen den die Konservativen gerade sturmlaufen.“

„Nur mit einer starken SPD in Bund und Land können Studiengebühren verhindert und ausreichend viele Ausbildungsplätze mit einem Recht auf Ausbildung garantiert werden. Die Bundesstiftung zur Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, sowie ein erneutes NPD-Verbotsverfahren, sind Juso-Forderungen, die es eins zu eins ins SPD-Wahlprogramm geschafft haben. Für diese und viele weitere Punkte, wie der Anpassung der ALG-II Sätze nach oben, machen wir bis zum 27.September Wahlkampf“, bekräftigt Fabian Löffler, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen JungsozialistInnen, die Unterstützung für die rheinland-pfälzischen SPD-KandidatInnen für die Bundestagswahlen, wie für Wolfgang Ressmann, der die Konferenz der Jusos ebenfalls besuchte.

„Beim Wahlalter fordern wir Jusos Bewegung von der Landesregierung. Hier ist Rheinland-Pfalz nicht gerade Motor im Ländervergleich. Wir würden uns wünschen, das bei den nächsten Landtagswahlen 2011 schon das erste Mal auch 16-jährige an die Urne gerufen würden. Die Umfrage, die die Landesregierung unter Jugendlichen zum Thema durchgeführt hat, muss wiederholt werden und nach Altersgruppen ausgewertet werden“, bringt Arthur Blank, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender die Position der Jusos nach Wahlalter 16 auf den Punkt.

 

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