Jusos RLP kritisieren Tendenzen des Verfassungsschutzes und konservativer Parteien, Linksradikalismus mit Rechtsradikalismus gleichzustellen - Forderung nach mehr öffentlichem Einsatz gegen Rechts
MAINZ. „Innenminister Bruch hat unsere vollste Unterstützung, wenn er Gewalt und Extremismus gegen die demokratische Grundordnung unserer Verfassung verurteilt!“, so die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. Sie führt weiter aus: „Nicht unterstützen werden wir allerdings eine Diskussion, die versucht, Linksradikalismus mit Rechtsradikalismus gleichzusetzen. Das geben weder die Statistiken noch die unterschiedlichen ideologischen Weltbilder der beiden radikalen Gruppen her!“
Innenminister Karl Peter Bruch hatte Recht- und Linksextremismus als Brennpunkte des rheinlandpfälzischen Verfassungsschutzes bezeichnet. Die rheinland-pfälzischen JungsozialistInnen beobachten seit langem Tendenzen des Verfassungsschutzes und der konservativen Parteien, in den öffentlichen Diskussionen Linksradikalismus auf eine Stufe mit Rechtsradikalismus zu stellen. Zwar nahmen die linksextremistischen Gewalttaten durch die Ausschreitungen in Worms im Rahmen einer Gegenkundgebung zu einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai vergangenen Jahres schlagartig zu, jedoch geben die Statistiken weiterhin keine Gleichstellung her.
„Sicherlich ist Gewalt keine Lösung, jedoch zeigen auf der anderen Seite wichtige Aktionsfelder der Linksextremen, wie Antirassismus, Anti-Atombewegung, Protestbewegungen gegen Sozialabbau und gegen Militarisierung und Krieg, dass es starke konstruktive pazifistische und gemeinwohlorientierte Tendenzen innerhalb der linkextremen Szene gibt, was bei der rechtsextremen Szene eindeutig zu verneinen ist“, stellt der stellvertretende Landesvorsitzende Andro Scholl klar und fügt hinzu: „Rechtsradikales Gedankengut ist rassistisch und menschenfeindlich und mit Blick auf die Gewaltstatistiken eindeutig die größte Bedrohung für die innerstaatliche Ordnung und die demokratischen Strukturen in Deutschland.“
Die Jusos Rheinland-Pfalz werden ihre antifaschistischen Aktivitäten konsequent weiterführen: Neben kontinuierlicher Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus wird es im Sommer einen landesweiten Aktionstag gegen Rechts geben. Nicht zuletzt gehört zum Kampf gegen Rechtsextremismus das Einfordern einer differenzierten öffentliche Diskussion zum Thema Extremismus in Deutschland.
Zudem fordern die Jusos die kontinuierliche Unterstützung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), den Ausbau der Förderung für andere (auch kommunale) Projekte gegen Rechtsextremismus, die Prüfung der Gründung einer Stiftung für demokratische Jugend- und Bildungsarbeit sowie die stärkere Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung von Gedenkarbeit hin zur aktuellen Präventionsarbeit gegen rassistische, rechtsradikale und antidemokratische Tendenzen.
