MAINZ / ST. PETERSBURG. Die Jusos Rheinland-Pfalz und ihre russische Partnerorganisation, der Russische Sozialdemokratische Jugendverband (RSDSM), kritisieren den Verlauf der gestern stattgefundenen Präsidentschaftswahl in Russland und akzeptieren nicht das Ergebnis dieser Wahl.

Andro Scholl, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, führt aus: „Bei fast 4.000 gemeldeten Wahlbetrugsfällen kann hier nicht von einer ehrlichen und demokratischen Wahl gesprochen werden – wie dies Wladimir Putin in seinem Auftritt nach den ersten Hochrechnungen behauptet hat. Registrierte WahlbeobachterInnen, so auch ein Mitglied des SDSM St. Petersburg, wurden unter verschiedenen Vorwänden ihrer Wahllokale verwiesen, es wurden Stimmen herbeigeschafft, indem sich die WahlbetrügerInnen der „Karussell“-Methode bedienten. Das heißt, Menschen wurde Geld für ihre Stimme geboten, sie wurden von Wahllokal zu Wahllokal gefahren, um mehrmals abzustimmen. So darf man sich auch nicht wundern, wenn später in den Protokollen mehr abgegebene Stimmen vermerkt sind, als in dem Bezirk überhaupt registrierte WählerInnen wohnen. Und worüber berichtet das russischen Staatsfernsehen? Von Wahlbetrug kein Wort. Dafür werden Putin und Medwedew in aller Showmanier bei ihrer Stimmabgabe gezeigt – über die anderen Kandidaten fehlt ebenfalls jeglicher Bericht.“

„Eine Neuheit stellte bei dieser Wahl der Dienst webwybory2012.ru dar, der von WahlbeobachterInnen initiiert und sogar vom Staat finanziert wurde: In vielen Wahlbezirken Russlands wurden zum Zwecke der Wahlbeobachtung Webkameras installiert, die das Geschehen an den Wahlurnen ins Internet übertrugen. So konnten die ZuschauerInnen auch mehrmals ZeugInnen von Wahlbetrug werden. In einem Wahllokal in der Republik Dagestan beispielsweise konnte nach Wahlende begutachtet werden, wie einige Männer mehrere Dutzend Wahlzettel in die Wahlcomputer eingaben. Dies ist nur ein Beispiel von vielen! In den über 2.000 Wahlbezirken, die mit keiner Webkamera ausgestattet wurden, befürchtet die unabhängige NGO Golos (Stimme) noch stärkere Wahlfälschungen. Dies alles steht also für ehrliche Wahlen? Da wird uns auch – wie Putin – zum Weinen zumute!“, erklärt Ellen Diehl, die Leiterin des Russlandpartnerschaft-Arbeitskreises.

Ewgenij Konowalow, der Vorsitzende des Russischen Sozialdemokratischen Jugendverbandes (RSDSM), fordert für die nächste Zeit: „Zunächst erwarten wir eine sorgfältige Untersuchung und Ahndung aller gemeldeter Wahlbetrugsfälle!" Konowalow weiter: "Das politische System Russlands muss von einer präsidialen in eine parlamentarische Republik umgewandelt werden, die die Vollmachten des Präsidenten auf ein Minimum beschränkt. Danach soll die Registrierung neuer Parteien per Gesetz vereinfacht und die Zugangshürde zur Duma gesenkt werden, woraufhin vorzeitige Wahlen zum Parlament durchgeführt werden müssen. Somit könnte Putin russischer Präsident bleiben, würde jedoch keine relevante politische Rolle mehr spielen. Das Land könnte sich aber demokratisch weiterentwickeln und verändern. Es wird von den BürgerInnen Russlands und ihrem Engagement abhängen, ob die Veränderungen positiv oder negativ sein werden.“