MAINZ. Im kommenden Landtagswahlkampf haben sich die Jusos Rheinland-Pfalz einzelne Themenschwerpunkte gesetzt, mit denen sie gezielt junge Menschen ansprechen wollen. Eines dieser Themen ist die Sozialpolitik.
„Schon Schwimmbäder in den Kommunen haben für uns etwas mit Sozialpolitik zu tun“, so die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin. Gerade die Leistungen der Gemeinden vor Ort, über Radwegenetze bis zum öffentlichen Personennahverkehr, kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute. „Zieht sich die Gesellschaft aber immer weiter aus der Finanzierung dieser öffentlichen Güter zurück, sind es immer Menschen, die sozial schwächer gestellt sind, die das dann als schmerzhafte Einbuße spüren müssen“, so der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler. Deshalb begrüßen die Jusos das von der SPD im Regierungsprogramm angekündigte Programm zur Förderung von Schwimmbädern.

Genau so verstehen die Jusos Bildungspolitik als existentiellen Bestandteil jeder Sozialpolitik. „In keinem anderen Land Europas ist die soziale Herkunft so entscheidend für den Bildungserfolg, wie in Deutschland. Wir müssen erreichen, dass Kinder aus einkommensschwächeren Schichten die gleichen Chancen auf Bildung und damit einhergehend auf Selbsterfüllung haben, wie solche, die es von Zuhause her leichter haben“, bringt die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin, deren Forderungen auf den Punkt. Im Programm der Landes-SPD „Bildung von Anfang an“ sehen die Jusos, dass hier ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit im Bildungssystem unternommen wird. Gebührenfreiheit im Kindergarten, seit Anfang des Jahres schon für das letzte Kindergartenjahr verwirklicht, soll bis 2010 für alle Kinder im Kindergarten gelten. „So sieht für uns soziale Gerechtigkeit aus“, kommentiert der SPD-Nachwuchs.

„Armut ist in unserem Land nicht immer offensichtlich erkennbar, vielmehr muss ein relatives Armutsmaß zu deren Beurteilung herangezogen werden“, so die Juso- Landesvorsitzende Sonja Pellin weiter. „Leider leben viel zu viele Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Viele können nicht ohne weiteres an Klassenausflügen oder an normalen Freizeitaktivitäten ihrer Altersgenossinnen und –genossen teilnehmen. Hier darf sich der Staat nicht seiner Verantwortung entziehen“, unterstreicht der stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler. „Gesellschaftliche Teilhabe setzt auch immer materielle Absicherung voraus. Wer hier mit Parolen von individueller Freiheit und Eigenverantwortung hausieren geht, spielt mit den Grundfesten unserer Demokratie“, warnt die Vorsitzende der SPD- Nachwuchsorganisation in Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin.
„Damit der Staat auch in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann, muss er auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Hierzu müssen die, die mehr schultern können, auch mehr beitragen. Auf Vermögens- und eine höhere Erbschaftsteuer können wir deshalb nicht verzichten“, so Sonja Pellin weiter. „Die Jusos sprechen sich mit Nachdruck für eine sozial gerechte Umverteilung über ein progressives Steuersystem aus. Dieses könnte sicherlich noch verbessert werden, wenn man es auf die notwendige soziale Gerechtigkeit hin überprüfe“, ergänzen die Jusos Rheinland-Pfalz. „Um größere Umverteilungswirkungen zu erzielen, ließe sich beispielsweise der Progressionsspielraum, bis zu dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, vergrößern. Mit einer einhergehenden Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener könnten dann kleine und mittlere Einkommen aufkommensneutral entlastet werden“, führt der Leiter der Kommission Wirtschaft und Soziales, Fabian Löffler, aus.