Mainz. Der Atom-Murks der schwarz-gelben Bundesregierung geht in eine nächste Runde. Entgegen dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen öffentlichen und transparenten Weg der BürgerInnenbeteiligung soll jetzt das Versuchsendlager Gorleben - unter Ausschluss der Öffentlichkeit an dieser Entscheidung - weiter erkundet werden. Dies wird möglich, da die Weitererkundung auf Grundlage eines 27 Jahre alten Rahmenbetriebsplans und damit aufgrund von Bergrecht erfolgen soll, das eine Beteiligung der BürgerInnen nicht vorsieht.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 03.03.2010
