Jusos warnen vor der neuen Qualität des Rechtsradikalismus

MAINZ. Zu der Entscheidung der 12. Staatsschutzkammer des Koblenzer Landgerichts, drei Haftstrafen, eine Strafe auf Bewährung und eine Geldstrafe über fünf ehemalige Mitglieder der „Kameradschaft Westerwald“ zu verhängen, erklärt die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen JungsozialistInnen Sonja Pellin:

„Die Entscheidung des Gerichts ist zu begrüßen. Das Gedankengut der Kameradschaften ist antisemitisch, menschenfeindlich und damit verfassungsfeindlich. Die Entscheidung hat aber auch gezeigt, dass der Staat gegen Nazis, die vordergründig auf das Mittel Gewalt verzichten, dafür aber ideologische Speerspitzen darstellen, über nicht ausreichende Mittel verfügt.“
Die Jusos warnen schon seit einiger Zeit mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen vor einer neuen Art des Rechtsradikalismus. So fallen die neuen Rechten nicht mehr so sehr durch Glatze, Springerstiefel und Bierflasche auf, sondern verstehen es zunehmend, sich zu professionalisieren und sich durch Symbole und Codes in unsere Gesellschaft zu integrieren.
„Diese stellen die wirkliche Gefahr für unsere innerstaatliche Ordnung, für Demokratie und Menschenrechte dar“, so die Juso-Landesvorsitzende und führt weiter aus: „Wir Jusos möchten den Bürgerinnen und Bürgern helfen, diese Codes, Symbole und Argumentationsstrukturen zu durchschauen, denn nur durch die Unterstützung durch die Mitte unserer Gesellschaft ist es möglich, die Wurzeln der rechtsradikalen Weltanschauung dauerhaft zu bekämpfen.“
Diese Aufklärungsarbeit leisten die Jusos unter anderem mit ihrem Engagement im Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC). Darüber hinaus wollen die JungsozialistInnen die erhöhte Aufmerksamkeit für Politik gerade der jungen Menschen im kommenden Landtagswahlkampf nutzen und mit einer Kampagne unter dem Motto „Deine Stimme gegen rechts“ für dieses Thema sensibilisieren.