Jusos sprechen sich gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat aus und fordern dagegen eine Demokratisierung des Gremiums
MAINZ. „Scheinbar hat die Bundesregierung nichts aus den Fehlern der vergangenen rot-grünen Koalition gelernt. Der Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrats, der erneut von Brasilien, Indien und Deutschland eingebracht worden ist, ist im Wesentlichen identisch mit dem, der schon einmal, vor allem an der mangelnden Unterstützung der Entwicklungsländer und der Veto-Mächte, gescheitert ist“, so die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin zum gemeinsamen Vorschlag der G-3.
„Realistischer und gerechter wäre es, einen gemeinsamen europäischen Sitz anzustreben, ohne dabei die Interessen der Entwicklungsländer, die weiterhin im Sicherheitsrat unterrepräsentiert sind, außer Acht zu lassen“, ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende Andro Scholl und führt weiter aus: „Das würde eine Reform hin zu demokratischeren Strukturen bedeuten und gleichzeitig Europa die Chance bieten, in Bezug auf eine gemeinsame Außenpolitik einen weiten Schritt nach vorne zu machen.“
Die Jusos warnen allerdings davor, sich bei der Reform der UNO zu sehr auf den Sicherheitsrat zu konzentrieren. Eine Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen als supranationale Organisation ist die Gleichrangigkeit ihrer Mitglieder. „Dass diese von Anfang an nicht gegeben war und dass es angesichts des extremen Nord-Süd-Gefälles noch etliche Jahre dauern wird, diese zu verwirklichen, ist offensichtlich“, so Pellin, und ergänzt: „Solange aber die Instrumente der Armutsbekämpfung, die der UNO zur Verfügung stehen, nicht ausgeschöpft sind und solange man diese nicht erweitert, wo sie zu erweitern sind, lassen wir uns mit unserer Forderung nach Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten nicht in die Schublade der „Sozialromatik“ stecken.“
Die Reform der UNO sollte deshalb nach Ansicht der Jusos Rheinland-Pfalz im Wesentlichen ein Umdenken in den Köpfen der Mitgliedsstaaten, vor allem aber in denen der großen Industrienationen, beinhalten. „Deutschland ist als großer Beitragszahler vieler internationaler Organisationen in der Pflicht, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Hierbei soll die UNO die Hauptplattform sein“, so Scholl, Mitglied der Kommission Internationales der Jusos. Eine einseitige Fokussierung der deutschen Bemühungen auf einen deutschen Sitz, so glauben die Jusos, werde dieser Vorreiterrolle nicht gerecht.
