Jusos zeigen Flagge gegen NPD-Schulungszentrum
Mehr als 2000 Menschen protestierten am 3.März friedlich und engagiert
Organisator und Versammlungsleiter Dieter Burgard,MdL konnte viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Gonzerath zum Protest gegen die Nazis begrüßen, darunter Landesvorsitzende Sonja Pellin.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.11.2007
Die Jusos Rheinland-Pfalz unterstützen die Demonstrationen in Gonzerath und fordern eine Reform des Verfassungsschutzes zur Vorbereitung eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens.
MAINZ/GONZERATH Die angekündigte Eröffnung des NPD-Schulungszentrums in Gonzerath am kommenden Samstag stößt auf großen Widerstand in der Bevölkerung. Ein Bündnis von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zu einer Demonstration gegen die NPD am kommenden Samstag aufgerufen. Unterstützt wird der Protest auch von den Jusos Trier und den Jusos Rheinland-Pfalz.
„Wir mobilisieren landesweit. Rechtes Gedankengut darf keinen Fuß fassen, nicht in Gonzerath und auch sonst nirgendwo!“ erklärt die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin. „Leider blieb Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren von den Aufmärschen der Rechtsextremen nicht verschont. Wir Jusos haben uns schon oft an den Gegendemonstrationen beteiligt. Aber neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement müssen auch rechtliche Schritte unternommen werden. Wer die rechtsextremen Parteien gewähren lässt und durch Steuermittel unterstützt, gibt ihnen die Möglichkeit, durch Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen und ausländerfeindlichen Programmatik den Grundkonsens über Menschenrechte und Demokratie in diesem Land in Frage zu stellen.“, kritisiert die Stellvertretende Landesvorsitzende Karin Luttmann aus Trier.
Die Nachwuchsorganisation der rheinland-pfälzischen SPD befürwortet deshalb ein tatsächliches Verbot rechtsextremer Parteien, insbesondere der NPD. „Bevor jedoch ein erneutes Verbotsverfahren beginnen kann, müssen erst einmal grundlegende Überlegungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere dessen V-Mann-Praxis, angestellt werden. Die Aufklärung der V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens, sowie eine Aufarbeitung der Skandalgeschichte des Verfassungsschutzes ist notwendig“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Fabian Löffler.
„Das V-Leute Unwesen ist unverzüglich zu unterbinden. Nur so kann man den skandalösen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Neonazi-Szene und die rechtsextremen Parteien begegnen. Wir halten die Einrichtung einer unabhängigen Geheimdienstkommission für den angemessenen Weg dazu. Diese muss die Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsmethoden und Strukturen der Verfassungsschutzbehörden auf den Prüfstand stellen. Auch muss die Frage nach der Effizienz der Doppelstrukturen in der Verfassungsschutzarbeit gestellt werden. Letztendlich scheint die Aufteilung in insgesamt 19 bundesdeutsche Geheimdienste überholt, und muss durch entsprechende Einrichtungen in Bund und Ländern ersetzt werden“, erläutert der stellvertretende Landesvorsitzende Andro Scholl die Position der Jusos.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.11.2007
MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern ein Ende der politischen Strafverfahren gegen russische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration in St. Petersburg am vergangenen Samstag wurden Demonstranten, die sich für ein demokratisches Russland einsetzten, ohne Rechtsberatung vor ein Gericht gestellt. Die Jugendorganisation der SPD Rheinland-Pfalz pflegt eine politische Partnerschaft mit der oppositionellen russischen Jugendorganisation „Union der sozialdemokratischen Jugend St. Petersburg“, die sich auch an der Demonstration beteiligte..
Die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin, sprach sich nachdrücklich für die sofortige Einstellung der Verfahren des russischen Staates gegen Jenya Konovalov und Alexei Karpov, Vorstandsmitglieder der "Union der sozialdemokratischen Jugend St. Petersburg", aus: „Wir werden unsere russischen Partnerinnen und Partner mit allen legalen Mitteln unterstützen. Wir fordern außerdem die Bundesregierung und die deutschen Vertretungen in Russland auf, sich für eine rasche Einstellung der Verfahren einzusetzen. Dies gilt selbstverständlich für alle am vergangenen Samstag Inhaftierten.“
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.11.2007
Jusos RLP rufen zur Großdemonstration in Heiligendamm am 2. Juni 2007 auf.
Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten
Industrieländer und Russland zum „G8-Gipfel“ im Ostseebad Heiligendamm.
Die „Gruppe der 8“ (G8) ist eine Institution ohne politische Legitimation.
Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen,
die die gesamte Menschheit betreffen.
Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die ihre Wirtschaftspolitiken den Rendite-Interessen internationaler FinanzanlegerInnen und
Konzerne ausrichtet.
Wir wollen dabei sein, wenn es gilt, gegen diese ungerechte Weltwirtschaftordnung zu demonstrieren.
Wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass der Mensch im Mittelpunkt einer weltweit sozialen Politik steht.
Macht mit!
Mehr Infos bekommt ihr unter androscholl@aol.com .
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.11.2007
Besichtigung von regenerativen Energiequellen
Einladung für Samstag, 24. März 2007 in die Nähe von Bitburg zu einer Betriebsbesichtigung mit den regenerativen Energiequellen Windkraft, Biomasse, Photovoltaik und Solarenergie ein. Unter fachlicher Führung werden Vorteile und Nachteile solcher Anlagen in der Praxis gezeigt.
Programm:
11:30 Uhr Für alle Bahnfahrer: Abholung per PKW am Bahnhof 54634 Bitburg-Erdorf
12:00 Uhr Gemeinsames Mittagessen und Vorbesprechung im Seminarraum
Anschrift: Volksbank Bitburg eG, Geschäftsstelle Biersdorf, Langheck 10,
54636 Biersdorf am See
13:30 Uhr Fahrt zum Betrieb mit anschließender Betriebsführung an den verschiedenen
bis 17:30 Standorten
18:00 Uhr Rückfahrt für alle Bahnfahrer am Bahnhof Bitburg-Erdorf
Wir bitten um Anmeldung wegen eines begrenzten Platzkontigentes, außerdem bitten wir um
Mitteilung wie die Anreise erfolgt (wg. des Fahrservice)
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.11.2007
