MAINZ/ERFURT. Bei den Jusos in Thüringen und Rheinland-Pfalz traf der neueste Vorstoß des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, CDU, Jugendlichen Schusswaffen nun im Zuge einer europäischen Rechtsvereinheitlichung wieder ab 18 Jahren zugänglich zu machen, auf wenig Gegenliebe.
„Nach den schrecklichen Ereignissen, die sich an einem Gymnasium in Erfurt abgespielt haben und 18 Menschen das Leben gekostet hatten, war es nur richtig, die Altersgrenze zum Waffenbesitz auf 21 Jahre festzulegen. Auch jetzt gibt es keinen Grund, diese Grenze nach unten zu korrigieren.“, so Peter Metz der Landesvorsitzende der Jusos in Thüringen. Seine rheinland-pfälzische Kollegin Sonja Pellin pflichtet ihm bei: „Es ist gut, dass diese Vorschläge nun wieder vom Tisch sind. Dass sie so schnell in der Versenkung verschwunden sind, wie sie am Montag auftauchten, ist vor allem Kurt Beck zu verdanken, der sich mit Nachdruck gegen eine Änderung ausgesprochen hat. Das zeigt, welchen Einfluss der SPD-Parteichef in der Großen Koalition hat.“

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.11.2007

das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Ausländer auszudehnen

MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck und des Innenministers Bruch, das kommunale Wahlrecht auch aus Nicht-EU-Ausländer auszudehnen. „Es fügt der Demokratie dauerhaft Schaden zu, wenn Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, die politische Teilhabe in Form des Wahlrechtes versagt bleibt. Die alleinigen Mitwirkungsmöglichkeiten in Parteien und Migrations-/ Ausländeräten reichen nicht aus, um Nicht-EU-AusländerInnen an der Demokratie zu beteiligen. Wenn Integration ein beidseitiger Prozess ist, dann muss auch politisch deutlich gemacht werden, dass Integration mit Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Menschen verbunden ist. Reine Anpassung im Sinne der Integrationsbeauftragten Böhmer (CDU) lehnen wir ab.“ so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin.
Ihre Stellvertreterin und Vorsitzende der Falken Rheinland-Pfalz Simone Ball führt weiter aus: „Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen stellt aus unserer Sicht einen ersten Schritt hin zu einer besseren Integration und Gleichstellung von AusländerInnen dar. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Das Wahlrecht muss auch EU- und Nicht-EU-AusländerInnen auf allen Ebenen gewährt werden, sofern sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht muss dahin gehend geändert werden, dass zum einen eine doppelte Staatsbürgerschaft leichter zu erhalten ist und sich zum anderen das Recht am Territorialprinzip und nicht mehr am Abstammungsprinzip orientiert.“

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Energiewirte in der Eifel. Bedeutung von regenerativen Energien für den Strukturwandel
Niederweiler, Plütscheid. Auf Einladung der Jusos im Eifelkreis Bitburg-Prüm besuchte der Arbeitskreis Energie der Rheinlad-Pfälzischen Jusos verschiedene Standorte im Eifelkreis an denen regenerative Energie produziert wird. Gerade die Eifel nimmt mit ihrem Windkraft und Biomassestandorten im Land eine Spitzenposition bei der Nutzung regenerativer Energiequellen ein. Dieses schnelle Wachstum stößt allerdings nicht überall auf breite Zustimmung. Dies zum Anlass machte sich eine Gruppe junger Politiker auf, sich einmal vor Ort eine eigene Meinung zu bilden.

Unter fachkundiger Führung von Alfred Hauer aus Niederweiler, ein Betreiber solcher Anlagen, schauten sich zehn Jusos einige Betriebsstätten vor Ort an. So wurden eine Biogasanlage, eine Photovoltaikanlage sowie eine Windkraftanlage genauer unter die Lupe genommen. Es wurden nicht nur die technischen Abläufe beleuchtet und die Wirtschaftlichkeit erklärt, sondern auch über Vor- und Nachteile dieser Techniken diskutiert.

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Mainz, kürzlich trafen sich Mitglieder der Landesvorstände der beiden Arbeitsgemeinschaften in der Geschäftsstelle der SPD in Mainz. Themen waren u.a. der Bremer Entwurf, die Unternehmenssteuerreform, die innerparteiliche Demokratie sowie die Situation der Arbeitsgemeinschaften.

Es wurden insgesamt viele gemeinsame Positionen erarbeitet aber auch Differenzen erörtert.

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Zur öffentlichen Debatte um das Gnadengesuch von Christian Klar
MAINZ. „Die öffentliche Debatte um das Gnadengesuch von Christian Klar ist unerträglich“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Sonja Pellin zur Diskussion um den inhaftierten RAF-Terroristen. An Klars Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz entzündet sich die großenteils unsachliche Kritik in den Medien.

SpitzenpolitikerInnen von Union, SPD und FDP bezeichnen ihn als uneinsichtig, weiterhin gefährlich und sprechen sich strikt gegen eine Begnadigung Klars aus. Differenziert argumentieren hingegen Christian Ströbele und Claudia Roth, was ihnen prompt den Vorwurf von Günther Beckstein einbrachte, die RAF zu verharmlosen und ihre Opfer zu verhöhnen. Beckstein will sogar, dass Klar auch nach seinem regulären Entlassungstermin in 2009 in Haft bleibt.

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