Musterbrief der Jusos Rheinland-Pfalz als Reaktion auf jüngste Entwicklungen

Musterbrief an Abgeordnete / MinisterInnen

Gesundheitsreform

Liebe/r,

Kein Thema hat eine solche zentrale Rolle im letzten Bundestagswahlkampf gespielt, wie die Frage nach einer grundlegenden Gesundheitsreform. Die SPD hat den unsozialen Konzepten einer Kopfpauschale der Union eine solidarische BürgerInnenversicherung entgegengestellt, die laut Umfragen eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hat. Die Parteibasis ist an den Ständen im Wahlkampf mit Elan für diese Konzept eingestanden.

Weiterlesen

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007

„Die Vorschläge der Arbeitsgruppe der Union zur Änderung des Bezuges von Arbeitslosengeldes II sind Ausdruck tiefster sozialen Kälte, die die Parteien mit dem großen „C“ im Namen schon seit langen befallen hat“, so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. Unter dem Deckmantel der Forderung, Arbeit müsse sich im Gegensatz zum Bezug von Sozialleistungen wieder lohen, will die Union die Bezüge, die über ALG II hinaus reichen drastisch senken, so die Jusos weiter. „Das sich Erwerbsarbeit für die Einzelnen lohnen muss, ist sicher richtig. Hier muss aber an der Lohnhöhe angesetzt werden, die immer noch vielfach zu gering ist, anstatt den Abstand über Kürzungen von Transferzahlungen zu erreichen“, wiederholt die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD Nachwuchses Pellin die Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohns.

Weiterlesen

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007

„Die SPD ist mit wenigen zentralen Forderungen in die Verhandlungen um eine Gesundheitsreform der Großen Koalition gegangen, durchsetzen konnte sie leider nur wenig“, stellt die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin ernüchtert fest. Die klare SPD-Handschrift ist in diesem Modell nur mit der Lupe zu erkennen, so die Jusos weiter.

Weiterlesen

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007

In Mainz, Koblenz und Ludwigshafen haben am 4. Oktober erfolgreich Aktionen rund um das Thema "Baustelle Ausbildungsmarkt" stattgefunden. Dabei forderte das Aktionsbündnis aus Jugendgewerkschaften, Grüne Jugend, Jusos, Falken und LSV die Ausbildungsumlage - endlich und JETZT - sowie mehr Ausbildungsverbünde und eine bessere Qualität der Ausbildung. Im Vorfeld der Aktion wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet:

Weiterlesen

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007

MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz kritisieren die Pläne, die Deckelung
der Zusatzbeiträge aufzugeben aufs schärfste. „Wenn die Deckelung bei 1% des Haushaltseinkommen der Versicherten in den Verhandlungen mit der Union preisgegeben wird, stellt das für viele Menschen eine nicht hinnehmbare soziale Härte dar“, so die Vorsitzendes der rheinland-pfälzischen Jusos Sonja Pellin.

Weiterlesen

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.