Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler, schnellstmöglich eine Kopfpauschale für die gesetzlichen Krankenkassen einzuführen, sind zutiefst ungerecht und lösen die Einnahmenprobleme der Kassen nicht.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 03.02.2010
Jusos RLP kritisieren Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in London
MAINZ. „Die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz sind enttäuschend. Mit der Aufstockung der Truppen und einem „Aussteigerfonds“ wollten die RegierungsvertreterInnen aus 70 Ländern inklusive Westerwelle uns glauben machen, damit sei ein Strategiewechsel verbunden. Perspektiven für die Selbstbestimmung der Menschen in Afghanistan und den zivilen Aufbau des afghanischen Staates sehen allerdings anders aus!“, so der Landesvorsitzende der Jusos RLP, Fabian Löffler, nach der Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar in London.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 29.01.2010
MAINZ. Ein geplanter Protest gegen einen rechten Aufmarsch am 13. Februar in Dresden sah sich am Wochenende erneut von Seiten der örtlichen Staatsanwaltschaft behindert. Bereits in der letzten Woche wurden Plakate und Informationsmaterialien des Aktionsbündnisses „Dresden stellt sich quer“ beschlagnahmt, sowie mehrere Personen, unter anderem eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, in Berlin beim Anbringen von Plakaten festgenommen.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.01.2010
Am vergangenen Mittwochabend wurde die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dorotheé Menzner, gemeinsam mit einigen Jugendlichen festgenommen, weil sie in Berlin Plakate des Bündnisses „Dresden stellt sich quer“ mit dem Aufruf, den dortigen Naziaufmarsch friedlich zu blockieren, verbreiteten. Dem Bündnis gehören unter anderem Jusos, Gewerkschaften, Grüne, Linke, Piraten, Attac und viele weitere Gruppen an. Den Angaben zufolge sollen zwei der Jugendlichen in Handschellen abgeführt worden sein. Bereits am Dienstag wurden Plakate in der Geschäftsstelle der Linken in Dresden beschlagnahmt. Die rheinland- pfälzischen Jusos zeigen sich empört.
Veröffentlicht am 24.01.2010
Am vergangenen Mittwochabend wurde die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dorotheé Menzner, gemeinsam mit einigen Jugendlichen festgenommen, weil sie in Berlin Plakate des Bündnisses „Dresden stellt sich quer“ mit dem Aufruf, den dortigen Naziaufmarsch friedlich zu blockieren, verbreiteten. Dem Bündnis gehören unter anderem Jusos, Gewerkschaften, Grüne, Linke, Piraten, Attac und viele weitere Gruppen an. Den Angaben zufolge sollen zwei der Jugendlichen in Handschellen abgeführt worden sein. Bereits am Dienstag wurden Plakate in der Geschäftsstelle der Linken in Dresden beschlagnahmt. Die rheinland-pfälzischen Jusos zeigen sich empört.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 23.01.2010
