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Inneres CDU treibt Datensammelwut auf die Spitze

Die Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen aufs Schärfste die Vorschläge der CDU, die Daten von Verfassungsschutz, BND und Polizei miteinander zu verknüpfen.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 09.02.2009

 

Europa Europa weiterdenken - Europa sozial denken


Unser Europa soll ein soziales Europa sein. Damit das möglich ist, braucht Europa eine starke Sozialdemokratie. Denn nur diese verharrt einerseits nicht in nationalstaatlichen Denkmustern und will andererseits Europa zu mehr als nur einem Wirtschaftsraum machen. Da unterscheiden wir uns zum einen von der Linkspartei und zum anderen von FDP und CDU/CSU

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 04.02.2009

 

Arbeit Bahn bespitzelt ArbeitnehmerInnen – Rücktritt von Hansen nur konsequent

Wenn die Bahn AG die Adressen von 170.000 MitarbeiterInnen mit Lieferantenadressen abgleichen muss, um vermeintlich kriminelle Machenschaften aufzudecken, ist das ein nicht zu duldender Vorgang. ArbeitnehmerInnen werden so unter einen Generalverdacht gestellt und kriminalisiert.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 29.01.2009

 

Allgemein Jusos RLP verurteilen Rehabilitation von Williamson durch den Papst

Die Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen die Entscheidung des Papstes, mit der Aufhebung der Exkommunikation von vier Bischöfen der ultrakonservativen „Pius-Bruderschaft.“ auch den Holocaustleugner Richard Williamson wieder in die katholische Kirche aufzunehmen, in aller Schärfe.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 29.01.2009

 

Sozialpolitik Jusos Rheinland-Pfalz fordern eigenständigen Hartz-IV Regelsatz für Kinder

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Jusos fordern seit langem einen eigenständigen Regelsatz für Kinder im ALG II und sehen sich im Urteil aus Kassel bestätigt.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 27.01.2009

 


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