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Nachrichten zum Thema Kommunales
Kommunales Busfahren darf nicht zur Preisfrage werden – Kommunale Daseinsvorsorge in einem sozialen Europa
Die Jusos RLP stehen für ein soziales Europa, in dem die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gewahrt wird.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 18.03.2009
Kommunales Jusos Rheinland-Pfalz begrüßen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck...
das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Ausländer auszudehnen
MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck und des Innenministers Bruch, das kommunale Wahlrecht auch aus Nicht-EU-Ausländer auszudehnen. „Es fügt der Demokratie dauerhaft Schaden zu, wenn Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, die politische Teilhabe in Form des Wahlrechtes versagt bleibt. Die alleinigen Mitwirkungsmöglichkeiten in Parteien und Migrations-/ Ausländeräten reichen nicht aus, um Nicht-EU-AusländerInnen an der Demokratie zu beteiligen. Wenn Integration ein beidseitiger Prozess ist, dann muss auch politisch deutlich gemacht werden, dass Integration mit Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Menschen verbunden ist. Reine Anpassung im Sinne der Integrationsbeauftragten Böhmer (CDU) lehnen wir ab.“ so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin.
Ihre Stellvertreterin und Vorsitzende der Falken Rheinland-Pfalz Simone Ball führt weiter aus: „Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen stellt aus unserer Sicht einen ersten Schritt hin zu einer besseren Integration und Gleichstellung von AusländerInnen dar. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Das Wahlrecht muss auch EU- und Nicht-EU-AusländerInnen auf allen Ebenen gewährt werden, sofern sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht muss dahin gehend geändert werden, dass zum einen eine doppelte Staatsbürgerschaft leichter zu erhalten ist und sich zum anderen das Recht am Territorialprinzip und nicht mehr am Abstammungsprinzip orientiert.“
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.11.2007
