Kostenfreie Bildung auch in Zukunft Grundlage von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit

Mit scharfer Kritik haben die JungsozialistInnen in der SPD auf die Äußerungen des Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes und IHK-Präsidenten von Rheinhessen, Harald Augter, reagiert. Dieser hatte einen härteren Sparkurs des Landes Rheinland-Pfalz gefordert und dabei die Gebührenfreiheit von Kinderkrippen und Studium als "unangebrachte Sozialromantik" bezeichnet.  

"Wir sind empört über eine derartige Diffamierung sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wer mit Blick auf Haushaltskonsolidierungen die soziale Verantwortung vollkommen aus dem Auge verliert, zeigt damit letztlich nur, wes Geistes Kind er ist", so der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Benedikt Mediger. "Wenn Herr Augter in seiner Funktion als Lobbyist der Gut- und Besserverdienenden für sich in Anspruch nimmt, für die Gesamtheit der SteuerzahlerInnen zu sprechen, so zeigt sich das Scheitern dieses Konzepts spätestens, wenn er jetzt die Entlastung von ArbeitnehmerInnen durch die Forderung nach der Wiedereinführung von Studien- und Kita-Gebühren rückgängig zu machen versucht."

Die JungsozialistInnen in der SPD bekennen sich weiterhin zum Grundsatz der kostenfreien Bildung als ein zentrales Fundament gleicher Chancen- und Teilhabegerechtigkeit. 

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 07.08.2012

Auf der Regionalverbandskonferenz der Jusos Pfalz haben die Delegierten am 1. Juli 2012 einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist Judith Neumann aus Landau (UB Südpfalz), die auf Oliver Lösch folgt, der nicht mehr erneut antrat. Als Stellvertreter wurden gewählt: Maximilian Groß (UB Kusel), Denise Leonhardt (UB Kusel), Isabel Mackensen (UB Neustadt/Bad Dürkheim) und Oliver Maschino (UB Kaiserslautern).

Weiterlesen

Veröffentlicht am 27.07.2012

Mainz. Die Jusos Rheinland-Pfalz wollen am Sonntag, dem 22.07.2012, dem Jahrestag der Morde an jungen GenossInnen aus Norwegen, der Opfer gedenken.

"Was vor einem Jahr passiert ist, können wir als junge politisch aktive Menschen, die ähnlich denken wie unsere GenossInnen aus Norwegen, immer noch nicht fassen. Wir wollen ein Zeichen setzen und laden alle ein, mit uns der 77 Toten zu gedenken. Diese hatten sich seinerzeit auf der Insel Utøya getroffen, um für eine bessere Welt zu kämpfen. Es ist unsere Verantwortung, daran zu erinnern und rechtem Denken und Terror keinen Platz in unseren Gesellschaften zu lassen", so Andro Scholl, Juso-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Weiterlesen

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 20.07.2012

Mainz. Zur aktuellen Debatte um das sogenannte Kölner "Beschneidungsurteil" erklärt der Landesvorstand der Jungsozialist_innen Rheinland-Pfalz:

"Wir halten es für falsch, ein so komplexes und schwieriges Thema innerhalb einer Woche mit einer einseitigen Festlegung zugunsten der Religionsfreiheit der Eltern durch den Bundestag bringen zu wollen." Vielmehr bedürfe es jetzt einer breiten Debatte, die alle ethischen, rechtlichen und politischen Fragestellungen ausreichend abwäge. Julian Schwering, stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied des Arbeitskreises Ethik, Staat und Gesellschaft, fordert eine breite gesellschaftliche Debatte, die die unterschiedlichen Positionen vergleicht und problematisiert: "Das derzeit allerorten seitens der Befürworter_innen einer schnellen Regelung geäußerte Argument, man könne jahrhundertealte religiöse Traditionen nicht einfach 'verbieten', kann für uns Jusos nicht gelten. Die körperliche Unversehrtheit eines Kindes, ist für mich nicht grundsätzlich mit einer traditionsgebunden Kulturhandlung wegzudiskutieren. Ich möchte einen umfassenden Austausch der Meinungen, der offen geführt wird, besonders von Parteivorständen."

Melanie Breinig, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende, ergänzt: "Wir erleben gerade eine interessante Debatte, die nicht durch vorschnelle Schlüsse verkürzt werden sollte. Politik kann sich durchaus, gerade was ethische Fragestellungen angeht, Zeit nehmen. Die Diskussion über Beschneidung erfordert die Möglichkeit der kritischen Reflexion und das braucht Zeit. Wir fordern Zeit für die politische Willensbildung der Entscheidungsträger_innen ein. Dogmatismus und Polemik werden uns in dieser Frage sicher nicht helfen."

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 17.07.2012

Weiterlesen

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 17.07.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.