Jusos Rheinland-Pfalz fordern SPD und andere Oppositionsparteien dazu auf, keinen faulen Kompromissen zuzustimmen

Mainz. "Weder ist konkret klar, wie der Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer genau aussieht, noch ist klar, wie die Mehrbelastung des Fiskalpakts, die auf die Haushalte von Ländern und Kommunen zukommt, sich auswirken wird. Auch wie und vor allem welche Art von Wachstum wir in Europa schaffen wollen, ist in der Runde der Fraktionsspitzen nicht geklärt worden! Es kann also nicht von einer Einigung die Rede sein, wie von einigen VertreterInnen der Presse zu hören war. Wir fordern die SPD und die anderen Oppositionsparteien weiterhin dazu auf den Fiskalpakt abzulehnen!", so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Andro Scholl.

Die Jusos Rheinland-Pfalz tauschen sich bereits seit Anfang des Monats Mai in einem offenen Arbeitskreis über die Inhalte und Auswirkungen des Fiskalpakts aus und wollen sich insbesondere für Alternativen zum Fiskalpakt stark machen. Der Arbeitskreis hatte nun einen Antrag an den SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz formuliert, welcher an den nächsten SPD-Parteikonvent weitergeleitet werden wird.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 08.06.2012

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Jusos,

wir, das Redaktionsteam des SozialIstMuss (SiM), unserer Verbandszeitschrift, wollen euch Mitte des Jahres (geplant ist Anfang Juli) eine weitere Ausgabe präsentieren, nachdem die erste bei euch positiven Anklang gefunden hat ? was uns sehr gefreut hat!

Wir sehen den SiM als eine interne Austauschplattform und Ideengeberin, aber auch als ein Sprachrohr der Jusos Rheinland-Pfalz nach außen. Der nächste SiM wird einen thematischen Schwerpunkt haben - und zwar "Europa: Grenzenlos gute Arbeit!", das Motto, unter dem auch eure Aktionen im Rahmen der Bustour des Landesvorstandes im Mai standen.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 22.05.2012

Liebe Jusos, liebe GenossInnen, sehr geehrter Damen und Herren,

was in Europa aktuell passiert, die Entscheidungen, die uns bevorstehen, haben unmittelbare Auswirkungen für das Leben der Menschen vor Ort. Es geht darum, dass unter der Krise des europäischen Projekts vor allem diejenigen leiden, die kaum zu ihr beigetragen haben und diejenigen die sie verursacht haben wenig bis kaum die Kosten der Krise tragen. Und es geht darum, dass es bisher nicht gelungen ist eine europäische Vision, wo es in Zukunft hingehen soll, zu entwickeln und stark zu machen.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 17.05.2012

"Denn prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!"

(Kurt Tucholsky)

Mainz. Zum international gefeierten Tag der Arbeit am 1. Mai, rufen die Jungsozialist_innen Rheinland-Pfalz zu Protesten und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche auf. Eine Vereinnahmung durch alte und neue Nazis sei nicht hinnehmbar, so Julian Schwering, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos RLP. "Es waren die internationale Arbeiter_innenbewegung und deren Vertreter_innen, die für die Forderungen nach Achtstundentagen, ordentlicher Entlohnung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen von den Mächtigen gehängt, erschossen und eingesperrt wurden. Und es waren zwar die Nazis, die 1933 den 1. Mai zum 'Tag der Nationalen Arbeit' erklärten, doch schon am darauf folgenden Tag die Gewerkschaften verboten, Gewerkschafter_innen in KZs sperrten und Gewerkschaftshäuser durch die SA besetzen ließen", so Schwering weiter.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 01.05.2012

Jusos in ganz Rheinland-Pfalz wollen einen Monat lang über die Zukunft europäischer Demokratie und Solidarität diskutieren

Mainz/Trier. "Wir hätten nicht für möglich gehalten, dass Innenminister Friedrich und sein französischer Amtskollege so vor den aktuellen Entwicklungen in Folge der Krise Europas reagieren und das Schengener Abkommen aussetzen wollen. Unsere Generation hat zwar nicht erlebt, wie Europa im Krieg miteinander war, aber wir haben erlebt, wie Menschen frei reisen konnten. Wir erleben aktuell wie Arbeitnehmer_Innen in anderen europäischen Staaten sich frei auf der Suche nach guter Arbeit und einem besseren Leben bewegen können. Wir wollen dafür kämpfen dass diese Grenzen Geschichte bleiben und mehr noch: Wir wollen die Grenzen in den Köpfen der Menschen und hier bei uns vor Ort beseitigen! Europäische Solidarität macht nicht beim Nachbarn, nicht an Ländergrenzen und auch nicht an europäischen Außengrenzen halt",  so Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos RLP zur Grundidee der Bus-Tour "Europa: Grenzenlos Gute Arbeit!", die am Tag der Arbeit, am 1.Mai in Trier mit einem Lohntüten-Aktionsstand startet.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 30.04.2012

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