Jusos Rheinland-Pfalz solidarisieren sich mit Arbeitnehmer_Innen und Gewerkschaften

Pressemitteilung

Mainz. Anlässlich des Tags der Arbeit erklären die Jusos Rheinland-Pfalz:

Gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein starker Sozialstaat - nie waren diese Ziele stärker in Gefahr als heute. Sie werden bedroht durch die Folgen einer Krise der Banken und Finanzmärkte, die inzwischen zu einer Haushaltskrise der EU-Mitgliedsstaaten umgedeutet wurde und auf die die Konservativen und Neoliberalen mit nur einem einzigen Reflex reagieren: dem Ruf nach dem Abbau von Schulden der öffentlichen Hand. "Die schon lange unterfinanzierte Einnahmenseite des Staates gerät dabei völlig aus dem Blickfeld", so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Andro Scholl. "Durch die Phrase von der Generationengerechtigkeit wird vorgegaukelt, die reine Sparpolitik käme gerade den jungen Menschen in unserem Land und anderen Teilen Europas zugute. Dass die zwangsläufigen Kürzungen im Bildungsbereich, in der Infrastruktur, im Bereich des Sozialen oder beim Ausbau von Freiräumen für Jugendliche in den Kommunen gerade diese hart treffen und ihnen ihre Zukunftschancen nehmen, wird mit keinem Wort erwähnt", so Scholl weiter.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 30.04.2012

Anlässlich des Girls Day am 26. April 2012 erklären die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD und die Jusos Rheinland- Pfalz:

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 26.04.2012

Mainz. Zur aktuellen Debatte über die Koranverteilung in deutschen Innenstädten erklären die Jusos Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den sozialdemokratischen Laizistinnen und Laizisten Rheinland-Pfalz:

"Die üblichen Verdächtigen in den Unionsparteien nutzen die Thematisierung der Koranverteilung durch Salafisten im Umfeld der Islamkonferenz zu rechtspopulistischem Stimmenfang.  Insbesondere Innenminister Friedrich und Herr Kauder tun sich hier hervor. Wir halten diese Debatte für überflüssig und gefährlich. Es geht nicht, wie Minister Friedrich äußerte, darum, dass eine fundamentalistische Gruppierung versucht Religion als Ideologie zu missbrauchen. Jede Religion ist inhärent Ideologie mit Machtanspruch.  Der Union geht es schlichtweg darum, den Islam als gefährlich und nicht zu unserer Gesellschaft zugehörig zu brandmarken um damit ihr christlich-konservatives Weltbild zu pflegen", so Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 21.04.2012

Jusos RLP fordern ein Umdenken bei der Förderung des Nahverkehrs

Mainz. Die Bundesregierung plant aktuell, die Bundesmittel für den Nahverkehr und die kommunalen Straßen in einer Höhe von 1,34 Mrd. Euro zu streichen. Im Bundeshaushalt 2012 wurde bereits der Etat  für den Radwegebau um 25 % gekürzt. Zusätzlich erteilte Bundesverkehrsminister Ramsauer einer neuen Bahnstrecke, die das Mittelrheintal entlasten könnte, eine Absage. Die Jusos Rheinland-Pfalz fordern mehr Mittel für die Kommunen vom Bund, damit diese ihre Aufgaben gerecht erfüllen und den Nahverkehr ausbauen können.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 20.04.2012

Jusos RLP kritisieren die Unfähigkeit der Piraten, Bodo Thiesen aus ihrer Partei auszuschließen

Mainz. "Der Bundesspitze der Piratenpartei gelingt es aufgrund eines Formfehlers nicht, den Holocaust-Leugner Bodo Thiesen aus ihren Reihen auszuschließen. Dass es überhaupt möglich ist, dass sich solche Leute  in dieser Partei wohlfühlen, liegt an der fehlenden Programmatik der Piraten und deren Einseitigkeit!", so Andro Scholl, Juso-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz. "Die monothematische Festlegung der Partei und deren Ahnungslosigkeit jenseits der Netzpolitik, wie sie unlängst bei der Debatte um eine Transfergesellschaft für die arbeitslos gewordenen Mitarbeiterinnen der Drogeriemarkt-Kette Schlecker beobachtbar waren, lässt die Piraten zu einem orientierungslosen Sammelbecken werden, in dem auch Platz zu sein scheint für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Bodo Thiesen ist da bekanntlich kein Einzelfall."

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 18.04.2012

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