Die Jusos RLP kritisieren CDU und FDP für ihre Verteidigung der Haftbefehle der Schweizer Ermittlungsbehörden gegen drei deutsche Steuerfahnder.

Mainz. "Wenn es um die Anhäufung privaten Eigentums in den letzten Jahren und Jahrzehnten geht, schweigen CDU und FDP. Damit wird Steuerhinterziehung nicht nur nicht verhindert, sie wird aufgrund der ausbleibenden Verfolgung noch gefördert!

„Steuerhinterziehung ist nichts anderes als kollektive Enteignung der Menschen“, kritisiert Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz die beschwichtigenden Äußerungen vonseiten der Bundesregierung. Den Steuerfahndungsbehörden sollten deshalb mehr Befugnisse im Zusammenhang mit der Verfolgung solcher Straftaten gegeben werden. Stattdessen wird das Vorgehen der Schweiz gegen erfolgreiche Steuerfahnder seitens der schwarz-gelben Koalition gestützt.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 03.04.2012

Es ist mal wieder so weit: am 23. März 2012 haben die Frauen in Deutschland aufgeholt! Bis dahin mussten sie „nacharbeiten“, um den Vorjahresverdienst ihrer männlichen Kollegen zu erreichen.
Noch immer beträgt die Differenz zwischen den Einkommen von Männern und Frauen in Deutschland ca. 23% , im europäischen Durchschnitt sind es 16%.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 23.03.2012

Auf die Äußerungen der CDU Rheinland-Pfalz, man müsse die Menschen vor Ansteckungen an HIV durch Homosexuelle schützen, reagieren die Jusos empört.

Nach der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sei der Ausschluss sexuell aktiver homosexueller Männer bei der Blutspende gerechtfertigt, da man die Menschen vor Ansteckungen schützen müsse.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 12.03.2012

Die Jusos Rheinland-Pfalz und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Rheinland-Pfalz solidarisieren sich nicht nur am 8. März zum Internationalen Frauentag mit allen Frauen und Männern, die sich weltweit für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen einsetzen und immer wieder Widerstand gegen Diskriminierung und Formen der Gewalt gegen Frauen organisieren.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 07.03.2012

Jusos Rheinland-Pfalz: „Aktuelle Debatte schadet dem öffentlichen Frieden“

Die Jusos Rheinland-Pfalz kritisieren den Umgang mit der „Studie zu Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ durch Bundesinnenminister Friedrich und die Bild-Zeitung. Dort war von einer „Schock-Studie“ die Rede: rund jeder fünfte in Deutschland lebende junge Mensch islamischen Glaubens lehne demnach eine Integration ab. Inwiefern die Studie tatsächlich repräsentativ ist, bleibt indes fraglich.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 06.03.2012

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