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Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
Sozialpolitik Gegen faule Kompromisse bei der Gesundheitsreform
Musterbrief der Jusos Rheinland-Pfalz als Reaktion auf jüngste Entwicklungen
Musterbrief an Abgeordnete / MinisterInnen
Gesundheitsreform
Liebe/r,
Kein Thema hat eine solche zentrale Rolle im letzten Bundestagswahlkampf gespielt, wie die Frage nach einer grundlegenden Gesundheitsreform. Die SPD hat den unsozialen Konzepten einer Kopfpauschale der Union eine solidarische BürgerInnenversicherung entgegengestellt, die laut Umfragen eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung gefunden hat. Die Parteibasis ist an den Ständen im Wahlkampf mit Elan für diese Konzept eingestanden.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007
Sozialpolitik Unsere Arbeitslosen - unsere Melkkühe
„Die Vorschläge der Arbeitsgruppe der Union zur Änderung des Bezuges von Arbeitslosengeldes II sind Ausdruck tiefster sozialen Kälte, die die Parteien mit dem großen „C“ im Namen schon seit langen befallen hat“, so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin. Unter dem Deckmantel der Forderung, Arbeit müsse sich im Gegensatz zum Bezug von Sozialleistungen wieder lohen, will die Union die Bezüge, die über ALG II hinaus reichen drastisch senken, so die Jusos weiter. „Das sich Erwerbsarbeit für die Einzelnen lohnen muss, ist sicher richtig. Hier muss aber an der Lohnhöhe angesetzt werden, die immer noch vielfach zu gering ist, anstatt den Abstand über Kürzungen von Transferzahlungen zu erreichen“, wiederholt die Vorsitzende des rheinland-pfälzischen SPD Nachwuchses Pellin die Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohns.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007
Sozialpolitik Ein schlechter Tag für die gesetzlich Versicherten in Deutschland!
„Die SPD ist mit wenigen zentralen Forderungen in die Verhandlungen um eine Gesundheitsreform der Großen Koalition gegangen, durchsetzen konnte sie leider nur wenig“, stellt die Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz Sonja Pellin ernüchtert fest. Die klare SPD-Handschrift ist in diesem Modell nur mit der Lupe zu erkennen, so die Jusos weiter.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007
Sozialpolitik Deckelung der Zusatzbeiträge darf nicht aufgegeben werden!
MAINZ. Die Jusos Rheinland-Pfalz kritisieren die Pläne, die Deckelung
der Zusatzbeiträge aufzugeben aufs schärfste. „Wenn die Deckelung bei 1% des Haushaltseinkommen der Versicherten in den Verhandlungen mit der Union preisgegeben wird, stellt das für viele Menschen eine nicht hinnehmbare soziale Härte dar“, so die Vorsitzendes der rheinland-pfälzischen Jusos Sonja Pellin.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007
Sozialpolitik Jusos RLP beziehen Position in der Debatte um die Gesundheitsreform
MAINZ. Die große Koalition droht bei der Diskussion um eine Gesundheitsreform, einen falschen, unsolidarischen Weg einzuschlagen. Die Jusos RLP warnen vor der Einführung einer Kopfpauschale und der weiteren Privilegierung der Privaten Krankenversicherungen (PKV).
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 25.09.2007
