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Nachrichten zum Thema Inneres
Inneres Räumliche Trennung von Waffe und Munition konsequent umsetzen!
MAINZ. Wieder einmal bedient die Politik dieselben Erklärungsmuster, um schreckliche Amokläufe wie jetzt in Winnenden für sich zu deuten. Ein zentrales Problem wird dabei vergessen.
„Es sind Schusswaffen die Menschen töten. Bei solchen schrecklichen Verbrechen, wie in Winnenden, wurden Waffen und Munition genutzt, die legal erworben wurden, aber unsachgemäß zu Hause gelagert wurden. Sportschützen sollen endlich ihre Munition nicht mehr zu Hause lagern dürfen, sondern im Safe in ihrem Verein! Dasselbe muss für Jäger gelten. Sie sollten ihre Munition zum Beispiel bei der jeweiligen Verwaltung aufbewahren. Nur so lässt sich eine räumliche Trennung von Waffe und Munition wirklich realisieren“, fordert der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Jusos, Fabian Löffler.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 14.03.2009
Inneres CDU treibt Datensammelwut auf die Spitze
Die Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen aufs Schärfste die Vorschläge der CDU, die Daten von Verfassungsschutz, BND und Polizei miteinander zu verknüpfen.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 09.02.2009
Inneres Jusos lehnen Einigung beim BKA-Gesetz weiterhin ab
Mainz. Zum nun dem Bundestag und Bundesrat vorgelegten Kompromiss des Vermittlungsausschuss zum BKA-Gesetz erklären die Jusos Rheinland-Pfalz:
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 18.12.2008
Inneres Jusos schockiert über Kompromiss zum BKA-Gesetz
MAINZ. Mit Bestürzung haben die Jusos Rheinland-Pfalz den Kompromiss zum Entwurf des BKA-Gesetzes zur Kenntnis genommen. „Das ist ein Tiefpunkt unserer sozialdemokratischen, liberalen Tradition.“ äußert sich der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses in Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler, entsetzt über die Einigung zwischen SPD und Union in Sachen BKA-Gesetz. Löffler erklärt weiter: „Wir kritisieren den Gesetzesentwurf aufs Schärfste. Er tritt unser Grundgesetz und die Grundrechte aller Menschen in Deutschland mit Füßen“
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 04.12.2008
Inneres Jusos schockiert über Kompromiss zum BKA-Gesetz
MAINZ. Mit Bestürzung haben die Jusos Rheinland-Pfalz den Kompromiss zum Entwurf des BKA-Gesetzes zur Kenntnis genommen. „Das ist ein Tiefpunkt unserer sozialdemokratischen, liberalen Tradition.“ äußert sich der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses in Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler, entsetzt über die Einigung zwischen SPD und Union in Sachen BKA-Gesetz. Löffler erklärt weiter: „Wir kritisieren den Gesetzesentwurf aufs Schärfste. Er tritt unser Grundgesetz und die Grundrechte aller Menschen in Deutschland mit Füßen“
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 04.12.2008
