Mainz. Zur aktuellen Debatte um das sogenannte Kölner "Beschneidungsurteil" erklärt der Landesvorstand der Jungsozialist_innen Rheinland-Pfalz:

"Wir halten es für falsch, ein so komplexes und schwieriges Thema innerhalb einer Woche mit einer einseitigen Festlegung zugunsten der Religionsfreiheit der Eltern durch den Bundestag bringen zu wollen." Vielmehr bedürfe es jetzt einer breiten Debatte, die alle ethischen, rechtlichen und politischen Fragestellungen ausreichend abwäge. Julian Schwering, stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied des Arbeitskreises Ethik, Staat und Gesellschaft, fordert eine breite gesellschaftliche Debatte, die die unterschiedlichen Positionen vergleicht und problematisiert: "Das derzeit allerorten seitens der Befürworter_innen einer schnellen Regelung geäußerte Argument, man könne jahrhundertealte religiöse Traditionen nicht einfach 'verbieten', kann für uns Jusos nicht gelten. Die körperliche Unversehrtheit eines Kindes, ist für mich nicht grundsätzlich mit einer traditionsgebunden Kulturhandlung wegzudiskutieren. Ich möchte einen umfassenden Austausch der Meinungen, der offen geführt wird, besonders von Parteivorständen."

Melanie Breinig, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende, ergänzt: "Wir erleben gerade eine interessante Debatte, die nicht durch vorschnelle Schlüsse verkürzt werden sollte. Politik kann sich durchaus, gerade was ethische Fragestellungen angeht, Zeit nehmen. Die Diskussion über Beschneidung erfordert die Möglichkeit der kritischen Reflexion und das braucht Zeit. Wir fordern Zeit für die politische Willensbildung der Entscheidungsträger_innen ein. Dogmatismus und Polemik werden uns in dieser Frage sicher nicht helfen."

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 17.07.2012

"In diesen Tagen wollen wir nicht nur der Ereignisse vor 43 Jahren gedenken, sondern auch auf aktuelle Problemlagen aufmerksam machen", erklären Michelle Rauschkolb und Julian Schwering, stellv. Vorsitzende der Jusos RLP. "Noch heute gibt es zahlreiche Diskriminierungen und sogar gesetzlich festgeschriebene Nachteile für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender", so die beiden weiter.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 29.06.2012

Jusos Rheinland-Pfalz fordern SPD und andere Oppositionsparteien dazu auf, keinen faulen Kompromissen zuzustimmen

Mainz. "Weder ist konkret klar, wie der Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer genau aussieht, noch ist klar, wie die Mehrbelastung des Fiskalpakts, die auf die Haushalte von Ländern und Kommunen zukommt, sich auswirken wird. Auch wie und vor allem welche Art von Wachstum wir in Europa schaffen wollen, ist in der Runde der Fraktionsspitzen nicht geklärt worden! Es kann also nicht von einer Einigung die Rede sein, wie von einigen VertreterInnen der Presse zu hören war. Wir fordern die SPD und die anderen Oppositionsparteien weiterhin dazu auf den Fiskalpakt abzulehnen!", so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Andro Scholl.

Die Jusos Rheinland-Pfalz tauschen sich bereits seit Anfang des Monats Mai in einem offenen Arbeitskreis über die Inhalte und Auswirkungen des Fiskalpakts aus und wollen sich insbesondere für Alternativen zum Fiskalpakt stark machen. Der Arbeitskreis hatte nun einen Antrag an den SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz formuliert, welcher an den nächsten SPD-Parteikonvent weitergeleitet werden wird.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 08.06.2012

"Denn prügeln ist doch ihr Geschäft!

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!"

(Kurt Tucholsky)

Mainz. Zum international gefeierten Tag der Arbeit am 1. Mai, rufen die Jungsozialist_innen Rheinland-Pfalz zu Protesten und Demonstrationen gegen Naziaufmärsche auf. Eine Vereinnahmung durch alte und neue Nazis sei nicht hinnehmbar, so Julian Schwering, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos RLP. "Es waren die internationale Arbeiter_innenbewegung und deren Vertreter_innen, die für die Forderungen nach Achtstundentagen, ordentlicher Entlohnung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen von den Mächtigen gehängt, erschossen und eingesperrt wurden. Und es waren zwar die Nazis, die 1933 den 1. Mai zum 'Tag der Nationalen Arbeit' erklärten, doch schon am darauf folgenden Tag die Gewerkschaften verboten, Gewerkschafter_innen in KZs sperrten und Gewerkschaftshäuser durch die SA besetzen ließen", so Schwering weiter.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 01.05.2012

Jusos in ganz Rheinland-Pfalz wollen einen Monat lang über die Zukunft europäischer Demokratie und Solidarität diskutieren

Mainz/Trier. "Wir hätten nicht für möglich gehalten, dass Innenminister Friedrich und sein französischer Amtskollege so vor den aktuellen Entwicklungen in Folge der Krise Europas reagieren und das Schengener Abkommen aussetzen wollen. Unsere Generation hat zwar nicht erlebt, wie Europa im Krieg miteinander war, aber wir haben erlebt, wie Menschen frei reisen konnten. Wir erleben aktuell wie Arbeitnehmer_Innen in anderen europäischen Staaten sich frei auf der Suche nach guter Arbeit und einem besseren Leben bewegen können. Wir wollen dafür kämpfen dass diese Grenzen Geschichte bleiben und mehr noch: Wir wollen die Grenzen in den Köpfen der Menschen und hier bei uns vor Ort beseitigen! Europäische Solidarität macht nicht beim Nachbarn, nicht an Ländergrenzen und auch nicht an europäischen Außengrenzen halt",  so Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos RLP zur Grundidee der Bus-Tour "Europa: Grenzenlos Gute Arbeit!", die am Tag der Arbeit, am 1.Mai in Trier mit einem Lohntüten-Aktionsstand startet.

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Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 30.04.2012

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