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Pressemitteilung Bürgerbeteiligung? Gibt’s nicht!

Mainz. Der Atom-Murks der schwarz-gelben Bundesregierung geht in eine nächste Runde. Entgegen dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen öffentlichen und transparenten Weg der BürgerInnenbeteiligung soll jetzt das Versuchsendlager Gorleben - unter Ausschluss der Öffentlichkeit an dieser Entscheidung - weiter erkundet werden. Dies wird möglich, da die Weitererkundung auf Grundlage eines 27 Jahre alten Rahmenbetriebsplans und damit aufgrund von Bergrecht erfolgen soll, das eine Beteiligung der BürgerInnen nicht vorsieht.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 03.03.2010

 

Pressemitteilung Frau Klöckner entpuppt sich als Marktradikale

Mainz. Julia Klöckner scheint Vordenkerin einer marktradikalen Gruppe junger CDU-Bundestagsabgeordneter zu sein. So jedenfalls zeigt sie sich in einem Papier, das bei der Jungen Union zugänglich ist.

„Die Entzauberung von Frau Klöckner hat begonnen bevor die eigentliche Krönung der CDU-Spitzenkandidatin über die Bühne gegangen ist. Frau Klöckner wird zum Beispiel erklären müssen, warum sie flächendeckend unsoziale Studiengebühren einführen möchte. Im Papier „Deutschland – generationengerecht“ heißt es nur lapidar, Studiengebühren wirken sich positiv auf die Leistung aus“, so der Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 19.02.2010

 

Pressemitteilung Bischof Mixa verhöhnt Missbrauchsopfer durch Zynismus

Mainz. Der Augsburger Bischof Walter Mixa kommentierte in der Augsburger Allgemeinen Zeitung die jüngsten Enthüllungen über Missbrauch in der katholischen Kirche. Der sexuellen Revolution der 68er-Generation gibt er eine Mitschuld an den Geschehnissen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos in Rheinland-Pfalz, Fabian Löffler: „Bischof Mixa ist bekannt dafür, die Dinge so zu drehen und zu wenden, wie es ihm gerade passt oder in den Sinn kommt. Jetzt macht er ausgerechnet die von der katholischen Kirche immer wieder unterdrückte sexuelle Aufklärung für nicht tolerierbares Fehlverhalten von Klerikern verantwortlich. Dies ist eine blenderische Leistung erster Güte, welche die Fakten in ihr Gegenteil verkehrt, die nun ans Licht kommenden Geschehnisse verharmlost und die Opfer verhöhnt“.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 18.02.2010

 

Pressemitteilung Solidarität mit den Beschäftigten bei Schlecker!

Die Jusos Rheinland-Pfalz erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Schlecker und kritisieren die erneut arbeitnehmerInnenfeindliche Beschäftigungspolitik der Firma.
MAINZ. Schlecker schließt bundesweit kleine Filialen, nur um wenige 100 Meter weiter sogenannte „XL-Märkte“ zu eröffnen. Die bisherigen Angestellten, oft alleinerziehende Frauen, werden nicht, wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist, zu gleichen Bedingungen übernommen. Vielmehr werden einige der bisherigen MitarbeiterInnen in der neuen Filiale von einer Leiharbeitsfirma weiterbeschäftigt.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 08.02.2010

 

Pressemitteilung Lissabon war gestern, Morgen ist Prag! - Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit!

Jusos aus Rheinland-Pfalz nehmen vom 7.-8.Dezember 2009 am Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Prag teil und fordern zu mehr Demokratie wagen in Europa auf.

MAINZ/PRAG. „Der Lissabon Vertrag ist am 1. Dezember in Kraft getreten. Der Vertrag schafft mehr Handlungsfähigkeit in Europa und stärkt das europäische Parlament. Doch die ArbeitnehmerInnen und die Menschen in Europa, die auf notwendige öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit angewiesen sind, erwarten mehr von Europa. Denn für ein soziales Europa ist mit dem Lissabon-Vertrag noch nichts getan!“, so der Juso-Landesvorsitzende Fabian Löffler.

Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 04.12.2009

 


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