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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Jusos RLP unterstützen Initiative „Wir stehen für soziale Demokratie“
MAINZ. Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die Menschen in diesem Land keine andere Republik wollen. „Die Wählerinnen und Wähler haben sich bewusst gegen eine marktradikale Reformpolitik von Union und FDP ausgesprochen“, so die Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, Sonja Pellin.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 05.09.2007
Bundespolitik Jusos Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsprüfsteine auf!
SPD-Nachwuchs fordert BürgerInnenversicherung, Mindestlohn und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem
MAINZ. Anlässlich der heute und morgen stattfindenden Sondierungsgespräche über die Frage einer neuen Regierungskoalition präsentieren die Jusos Rheinland-Pfalz so genannte Koalitionsprüfsteine. Dies sind zentrale inhaltliche Projekte, mit der Jusos und SPD im Wahlkampf für sich geworben haben. Bei künftigen Verhandlungen muss das Ziel sein, möglichst viele dieser sozialdemokratischen Positionen auf die Agenda einer neuen Bundesregierung zu setzen. Die Koalitionsbildung ist daran zu orientieren, in welcher Konstellation diese Inhalte best möglich umgesetzt werden können.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 05.09.2007
Bundespolitik Inhaltliche Gemeinsamkeiten entscheidend für Koalitionsbildung
Jusos Rheinland-Pfalz erfreut über tolle Aufholjagd der SPD – Niederlage von Union und Angela Merkel – Inhaltliche Anforderungen an künftige Regierungskoalition
Inhaltliche Gemeinsamkeiten entscheidend für Koalitionsbildung
Jusos Rheinland-Pfalz erfreut über tolle Aufholjagd der SPD – Niederlage von Union und Angela Merkel – Inhaltliche Anforderungen an künftige Regierungskoalition
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 05.09.2007
Bundespolitik Tschüss soziale Marktwirtschaft - Hallo reine Marktwirtschaft!
Jusos Rheinland-Pfalz zum Sonderparteitag der CDU in Dortmund
"Die Streichung des "Sozialen" im Sozialstaat dürfen wir nicht zulassen" so die Vorsitzende der JungsozialistInnen in Rheinland Pfalz, Sonja Pellin "alle sozialen Eckpunkte für die Generationen von SozialdemokratInnen gekämpft haben, stehen auf dem Spiel!"
Vieles spricht gegen die unsoziale und ungerechte Politik der Union. Eine geplante Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem ArbeitnehmerInnen in niedrigen bis mittleren Einkommensklassen, RentnerInnen, StudentInnen, Auszubildende und Familien. Weitere Schweinereien wie die Forderung nach einer Kürzung der (ohnehin nicht hohen) Ausbildungsvergütungen, die Einführung der Kopfpauschale, die Einführung genereller Studiengebühren, die Kürzung oder gar Abschaffung der Pendlerpauschale sowie der Wegfall der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen treffen schon wieder nur die kleinen Leute in Deutschland. Ein nicht finanzierbares Steuermodell des neuen CDU-Kompetenzteam-Mitgliedes Kirchhof rundet das unsoziale und ungerechte Programm ab.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 05.09.2007
Bundespolitik Union will Bildungsministerium abschaffen
Nach den Plänen der Union wird es nach einer Machtübernahme durch Schwarz-Gelb kein Bundesbildungsministerium mehr geben. Das Bildungsministerium würde durch ein Forschungsministerium ersetzt werden. "An dieser Stelle zeigt sich die Schwerpunktsetzung innerhalb der CDU-Bildungspolitik", so Sonja Pellin Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz "Forschung steht im Mittelpunkt und Bildung ist ein notwendiges Übel." Anstoß für die Diskussion ist ein Interview von Spiegel-Online, in dem sich Annette Schavan als Befürworterin von Elitenbildung,Studiengebühren, Bildungskleinstaaterei und einer verstärkten Standardisierung des Lernens ausspricht. Annette Schavan ist Mitglied des sogenannten Kompetenz-Teams von Angela Merkel.
Veröffentlicht von jusos-rlp - solidarisch, menschlich, links am 05.09.2007
